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Verordnung (EU) 2021/1232 — in Kraft bis April 2028

Was ist die Chatkontrolle?

Die Regel, die Messaging-Anbietern erlaubt, private Nachrichten in der EU freiwillig zu scannen. Weder verpflichtend noch flächendeckend — und Ende-zu-Ende-verschlüsselte Apps sind ausgenommen. Hier die Klartext-Fassung, mit Primärquellen.

Worum es geht

Nach EU-Recht ist das Mitlesen privater Kommunikation grundsätzlich verboten — auch für Anbieter. Die ePrivacy-Ausnahme (Verordnung 2021/1232, bekannt als „Chatkontrolle 1.0“) schafft eine Ausnahme: Anbieter dürfen private Nachrichten nach Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs durchsuchen, wenn sie das wollen. Im April 2026 ausgelaufen, vom Rat wiederhergestellt und nach einer gescheiterten Ablehnung im Parlament im Juli 2026 verlängert, gilt sie bis April 2028. Ein parallel beschlossener Änderungsantrag nimmt Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation formell aus.

Eine separate, dauerhafte Verordnung (die CSA-Verordnung, „Chatkontrolle 2.0“), die Erkennung verpflichtend machen könnte — auch auf verschlüsselten Apps, per Scan auf Ihrem Gerät vor der Verschlüsselung — wird weiter verhandelt. Sie ist kein Gesetz.

Die Chronik

  1. Dez. 2020 — Neue Telekom-Regeln erstrecken ePrivacy auf Messenger; Facebook stoppt sein EU-Scanning über Nacht.
  2. Juli 2021 — Verordnung 2021/1232 tritt in Kraft: freiwilliges Scannen wird wieder legal. Chatkontrolle 1.0.
  3. Aug. 2021 — Apple kündigt Foto-Scans auf dem Gerät an; Ende 2022 aufgegeben.
  4. Mai 2022 — Die Kommission schlägt die dauerhafte CSA-Verordnung vor. Chatkontrolle 2.0.
  5. Nov. 2023 — Position des Parlaments: kein anlassloses Scannen, Verschlüsselung schützen.
  6. Dez. 2023 — Meta aktiviert E2EE standardmäßig im Messenger.
  7. Juni 2024 — Der „Upload-Moderation“-Kompromiss des Rats scheitert.
  8. Dez. 2025 — Beginn der Triloge zur 2.0.
  9. März–April 2026 — Das Parlament lehnt die Verlängerung der 1.0 ab (311–228); Auslaufen am 3. April.
  10. Juli 2026 — Der Rat stellt sie wieder her; der Ablehnungsantrag (314–276) verfehlt die absolute Mehrheit von 361. Verlängert bis April 2028, E2EE ausgenommen.
  11. Juni–Juli 2026 — Der vermeintlich finale Trilog zur 2.0 scheitert am anlasslosen Scannen.

1.0 gegen 2.0 — nicht verwechseln

Chatkontrolle 1.0 (in Kraft)Chatkontrolle 2.0 (Entwurf)
WesenePrivacy-Ausnahme — Verordnung 2021/1232CSA-Verordnung — 2022 vorgeschlagen, in Verhandlung
ScannenFreiwillig — jeder Anbieter entscheidetKönnte per Anordnung verpflichtend werden
Verschlüsselte AppsFormell ausgenommenDer Kern des Konflikts — Client-Side-Scanning träfe sie
FristApril 2028Kein Gesetz; nichts läuft aus

Wer sie wirklich nutzt

Anbieter, die unter der Ausnahme scannen, müssen jährlich berichten — und der jüngste Umsetzungsbericht der Kommission nennt genau fünf: „Google, LinkedIn, Meta, Microsoft and Yubo submitted reports, for both 2023 and 2024“ (COM(2025) 740). Das Monitoring des Abgeordneten Patrick Breyer ergänzt, dass nur unverschlüsselte US-Dienste davon Gebrauch machen. Snapchat und Apple stehen auf seiner Liste, aber nicht unter den fünf Berichterstattern — beide Fakten stehen auf ihren Seiten.

Scannen nach US-Recht ist keine Chatkontrolle

Die meisten großen US-Plattformen scannen Uploads und melden an das NCMEC — ein US-Rechtsregime, das nichts über die Nutzung der EU-Ausnahme aussagt. Voller roter Punkt = EU-Beleg; hohler Punkt = US-Scans ohne EU-Beleg. Beides zu vermischen würde das Register aufblähen.

Was das für Sie heißt

  • Gmail, Facebook- oder Instagram-Nachrichten, Outlook, LinkedIn in der EU — der Anbieter scannt unter der Ausnahme, legal und aus eigener Entscheidung. Automatisiert, kein Mensch, der mitliest — aber es ist Ihre private Korrespondenz, die verarbeitet wird.
  • Signal, WhatsApp, Threema, Olvid, Wire, Element — Ende-zu-Ende-verschlüsselt; nichts Lesbares zu scannen.
  • Ein VPN ändert daran nichts — gescannt wird beim Anbieter, nicht auf dem Netzwerkweg.
  • Telegram ist ein Sonderfall — Cloud-Chats sind nicht E2EE; Telegram könnte sie lesen und sagt nicht, ob es sie scannt.

Die fünf Status

  • Scannt unter der EU-Chatkontrolle — Die Pflichtberichte der Ausnahmeregelung existieren nur für Anbieter, die tatsächlich private Kommunikation scannen. Genau fünf haben sie eingereicht, für 2023 und 2024, laut Umsetzungsbericht der Kommission — Chatkontrolle in Gebrauch, von der EU selbst dokumentiert.
  • Scannt weltweit — kein EU-Nachweis — Ihre Dokumente belegen Inhalts-Scans nach US-Recht (NCMEC-Meldungen, PhotoDNA). Kein Nachweis, dass sie die EU-Ausnahmeregelung für private Kommunikation nutzen — US-Scans und Chatkontrolle sind getrennte Regime.
  • Keine klare Aussage — Nicht Ende-zu-Ende-verschlüsselt, und keine klare öffentliche Aussage — in keine Richtung — zum Scannen privater Kommunikation.
  • Erklärt, nicht zu scannen — Das Unternehmen erklärt öffentlich, Nachrichteninhalte nicht zu scannen.
  • Ende-zu-Ende-verschlüsselt — außen vor — Inhalte sind Ende-zu-Ende-verschlüsselt; E2EE-Kommunikation ist vom freiwilligen Scannen der Chatkontrolle formell ausgenommen.

Häufige Fragen

Liest jemand meine WhatsApp- oder Signal-Nachrichten?

Nicht unter der Chatkontrolle 1.0. Beide sind Ende-zu-Ende-verschlüsselt und formell ausgenommen. Der Druckpunkt ist der Entwurf 2.0 — der kein Gesetz ist.

Ist die Chatkontrolle das, was Verschlüsselung brechen würde?

Das ist die 2.0 — deren Aufdeckungsanordnungen einen Scan auf Ihrem Gerät erzwingen könnten, vor der Verschlüsselung. Seit 2022 in der Verhandlung festgefahren. Die geltende 1.0 nimmt E2EE aus.

Kann ich dem heutigen Scannen widersprechen?

Nur durch die Wahl der App: ein Ende-zu-Ende-verschlüsselter Dienst — siehe die Apps, die Ihre Nachrichten nicht lesen können.

Warum „kein EU-Nachweis“ statt „scannt nicht in der EU“?

Weil das Fehlen von Belegen genau das ist, was wir haben. Wir veröffentlichen den stärksten wahren Satz, nicht den stärksten Satz.

Quellen